Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
Ust-ID Nr.: DE 276 291 300

Zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1. Geltungsbereich

Die allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen der  Firma Fisch-24, Inh. Peter Gubbe e. Kfm. (im weiteren Lieferant) gelten ausschließlich. Abweichende entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Lieferant stimmt ihrer Geltung schriftlich zu.

2. Angebot

Angebote und Listenpreise sind freibleibend; dies gilt insbesondere für Sonderangebote. Lieferungsmöglichkeit ist vorbehalten.

3. Preise und Konditionen

3.1 Die Lieferung erfolgt frei Haus im Rahmen der bestehenden Verkaufstouren. Sonst gelten die Preise ab Lager Essen.

3.2 Berechnet wird das an der Originalverpackung vermerkte Nettogewicht.

3.3 Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug sofort bei Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Lieferant behält sich vor, Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.

3.4 Verzugszinsen werden in gesetzlicher Höhe berechnet.

4. Eigentumsvorbehalt

Die Ware wird unter Eigentumsvorbehalt gem. § 449 BGB geliefert mit nachstehenden Erweiterungen und Änderungen:

a) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferanten.

b) Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Lieferant berechtigt, jederzeit die Waren herauszuverlangen, ohne dass der Lieferant zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären muss.

5. Rügefrist

Infolge der leichten Verderblichkeit der Waren sind offensichtliche Mängel sofort bei Übernahme, spätestens jedoch innerhalb 6 Stunden nach Empfang der Ware unmittelbar an den Lieferanten zu melden; Mängelrügeanzeigen an die Fahrer oder Vertreter genügen nicht. Spätere Reklamationen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen. Beanstandete Ware ist sachgemäß zu behandeln und zu lagern.

6. Mängel

6.1 Mängelansprüche setzen voraus, dass diese gem. Ziff. 5 rechtzeitig gerügt worden sind.

6.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist der Kunde berechtigt, vom Lieferanten Ersatzlieferung zu verlangen. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder bei erheblichen Mängeln vom Kaufvertrag zurücktreten.

6.3 Mängelrügen beeinflussen weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit.

7. Haftung

Für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, haftet der Lieferant, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

8. Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

9.1  Erfüllungsort ist Essen

9.2 Gerichtsstand ist Essen, sofern der Kunde ein Kaufmann ist.

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